Ein Jahr Draghi-Bericht – was hat die EU geschafft?

Olga Scheer, Carsten Volkery · Published 04-09-2025

Brüssel. Vor einem Jahr hat der EU-Sonderbeauftragte Mario Draghi seinen 400-seitigen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt. Der Report wird in Brüssel seitdem so häufig zitiert wie keine andere Studie. Manche bezeichnen ihn gar als „Bibel“ der Europäischen Kommission.

„Der Draghi-Bericht ist zur wirtschaftlichen Doktrin der Europäischen Union geworden“, sagt EU-Industriekommissar Stephane Séjourné dem Handelsblatt. „Alles, was wir seither vorgeschlagen haben, folgt dieser Linie.“

Séjourné zählt die aus seiner Sicht wichtigsten EU-Vorhaben der vergangenen zwölf Monate auf: „Vereinfachungsschock, Wiederbelebung der Kapitalmarktunion, neue Binnenmarktstrategie, made in Europe, der Wettbewerbsfähigkeitsfonds – das ist eine beispiellose Dynamik.“

Einer Studie des Thinktanks European Policy Innovation Council zufolge wurde allerdings erst ein Zehntel des Draghi-Berichts umgesetzt. Ein Fünftel wurde demnach teilweise umgesetzt.

Welche Empfehlungen des ehemaligen EZB-Präsidenten hat die Europäische Union tatsächlich befolgt – und wo besteht noch Nachholbedarf? Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Draghi-Berichts checkt das Handelsblatt die vier wichtigsten Punkte.

1. Industriepolitik

Draghis Ausgangsdiagnose lautet, dass die EU im Wettbewerb mit den USA und China immer weiter zurückfällt – bei Innovationen, Handel und Verteidigung. Der Rückstand bei Produktivität und Investitionen werde immer größer. Um dieser „existenziellen Bedrohung“ zu begegnen, gibt er mehr als 300 Empfehlungen.

Am folgenreichsten ist der Vorschlag einer neuen Industriepolitik. Die EU müsse sicherstellen, dass Schlüsselindustrien in Europa bleiben und der Kontinent weniger abhängig vom Ausland wird, fordert Draghi. Zu den kritischen Technologien zählen etwa Halbleiter und erneuerbare Energien. Auch die Lieferketten müssten sicherer werden.

Infineon-Chipfabrik in Österreich: Mehr Produktion in Europa. Foto: Bloomberg

Diesen Punkt habe die Kommission „mit großer Begeisterung“ aufgenommen, sagt Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Draghi habe damit den „protektionistischen Instinkt“ legitimiert, den insbesondere Frankreich schon lange vertritt.

Gleich in den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Clean Industrial Deal“. Der sogenannte Businessplan für Europa soll die europäische Industrie wieder auf Wachstumskurs bringen – mit einer Mischung aus mehr Subventionen und weniger Bürokratie.

Als Erste hat davon die Autoindustrie profitiert. Den Autoherstellern wurden vorläufig Strafen erlassen, die eigentlich dieses Jahr fällig gewesen wären, sollten sie ihre Flottengrenzwerte beim CO2-Ausstoß für 2025 nicht erreichen.

Die meisten Maßnahmen des Plans sind jedoch langfristig angelegt. Unter anderem will die EU Zielmarken für Produkte made in Europe einführen. 40 Prozent der grünen Technologien wie Wind- oder Solarkraftanlagen sollen künftig in der EU hergestellt werden.

VW-Chef Oliver Blume: Erfolgreiche Lobbyarbeit in Brüssel. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Auch hat die EU das Beihilferecht so gelockert, dass die Regierungen nun leichter Staatshilfen vergeben können, um strategisch wichtige oder auch kriselnde Branchen zu unterstützen. So wird etwa der deutsche Industriestrompreis möglich, mit dem der Staat energieintensive Unternehmen fördern kann. Das stelle die Idee des Beihilferechts auf den Kopf, meint Zettelmeyer. Mit dem „Clean Industrial Deal“ habe sich die Kommission vom liberalen Weltbild verabschiedet.

Der Direktor des arbeitgebernahen IW Köln, Michael Hüther, weist darauf hin, dass neben der Industriepolitik auch Strukturreformen nötig seien. Ein Haupthindernis, warum Europa kein führender Tech-Kontinent sei, sieht er in der europäischen Arbeitsmarktregulierung. In den USA gebe es einen flexibleren Kündigungsschutz.

2. Binnenmarkt vertiefen

Eine zentrale Empfehlung Draghis lautet, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Mehrere Branchen funktionieren immer noch stark innerhalb nationaler Grenzen – allen voran Energie und Finanzen. Durch einen Abbau der Barrieren lasse sich die Produktivität erheblich erhöhen, argumentiert Draghi.

Arbeitsproduktivität

BIP (real) pro geleisteter Arbeitsstunde 2025 in US-Dollar*

Die 27 nationalen Energienetze etwa müssten demnach grenzüberschreitend verbunden werden, um die Energiepreise langfristig zu senken. Das scheitert bislang jedoch oft an unterschiedlichen nationalen Interessen. Frankreich etwa will nicht zum Transitland für Spaniens günstigen Solarstrom werden, sondern seinen eigenen Atomstrom an Deutschland verkaufen.

Strompreise

Durchschnittliche Börsenstrompreise in Euro je Megawattstunde

Die EU-Kommission plant einen Gesetzentwurf zum Netzausbau. Allerdings ist unklar, wer die massiven Kosten dafür trägt. Eine Umlage auf den Strompreis würde die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen erhöhen – und damit den Standortnachteil Europas verschärfen.

EU-Finanzkommissarin Maria Luis Albuquerque: Die Kapitalmarkt- und Bankenunion kommt nur langsam voran. Foto: Bloomberg

Auch beim Großprojekt Banken- und Kapitalmarktunion, das die EU seit mehr als zehn Jahren verfolgt, sind allenfalls minimale Fortschritte zu sehen. EU-Finanzkommissarin Maria Luis Albuquerque hat bislang nur einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Verbriefung von Bankkrediten zu erleichtern und so möglicherweise die Kreditvergabe zu erhöhen. Darüber hinaus gibt es nur eine „Roadmap“ für die kommenden Jahre. Strittige Themen wie eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Banken wurden aufgeschoben.

Die nationalen Hürden entsprächen einem Zoll von 100 Prozent auf grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen, heißt es in einem neuen Bericht der Finanzlobby AFME. Wegen der Mindestkapitalanforderungen in den einzelnen EU-Ländern könnten Banken ihr Kapital nicht zwischen ihren europäischen Töchtern hin- und herschieben und dort investieren, wo es den meisten Gewinn abwirft. Dies halte Banken davon ab, grenzüberschreitend tätig zu werden.

Draghis Appell, mehr Binnenmarkt zu wagen, hat bisher in den Hauptstädten kein Umdenken ausgelöst. „Hier sieht man den klassischen Konflikt zwischen den nationalen Interessen und dem, was für Europa am besten wäre“, meint Bruegel-Chef Zettelmeyer.

3. Bürokratieabbau

Einen weiteren Standortnachteil sieht Draghi bei Regulierungen. Bis 2019 habe die EU 13.000 Gesetze erlassen, die USA hingegen nur 5000, heißt es in seinem Bericht. Er empfiehlt, weniger und zielgerichteter zu regulieren.

EU-Kommission in Brüssel: Neue Gesetze zum Abbau der Bürokratie. Foto: Alicia Windzio/dpa

Den Bürokratieabbau ist die Kommission mit viel Elan angegangen. In einem ersten Aufschlag hat sie drei umstrittene Gesetze des „Green Deal“, die EU-Lieferkettenrichtlinie, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die EU-Taxonomie, vereinfacht. Eigentlich wollte sie die Gesetze nur besser aufeinander abstimmen, ohne deren Ziele aufzugeben.

Doch beim Lieferkettengesetz wurde ein Großteil der Unternehmen ausgenommen – ebenso wie beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Weitere Reformen sollen folgen, unter anderem bei der EU-Entwaldungsverordnung.

Der IW-Ökonom Hüther betont, die Vorschläge zum Bürokratieabbau müssten nun auch schnell durchs Europaparlament gehen, sonst gäbe es Stillstand. „Es ist entscheidend für die Unternehmen zu wissen, was sie jetzt umsetzen müssen und was nicht“, sagt er.

An der Wirksamkeit dieser Initiativen gibt es jedoch Zweifel. So richtig es auch sei, die Berichtspflichten abzuschaffen, bestehe doch die Gefahr, dass der Bürokratieabbau zur Ersatzhandlung werde, sagt Nils Redeker vom Thinktank Jacques Delors Centre. Der Bürokratieabbau allein könne die Produktivitätslücke nicht schließen, dafür brauche es Kapital.

Auch Zettelmeyer sieht den Aktionismus der Kommission kritisch. Von der Leyen wolle schnell ein Signal senden. Deshalb würden nun Gesetze aufgeschoben oder deren Geltungsbereich verringert. Die entscheidende Frage, ob eine Regulierung grundsätzlich sinnvoll sei oder nicht, würde hingegen nicht gestellt.

4. Milliarden-Investitionen

In seinem Bericht schätzt Draghi den zusätzlichen Investitionsbedarf der EU auf 800 Milliarden Euro pro Jahr – und zieht einen Vergleich mit dem Marshall-Plan, mit dem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut wurde.

Diese Summe müsse vor allem vom privaten Sektor aufgebracht werden, argumentiert Draghi. Die Europäer müssten deshalb dringend ihre Kapitalmärkte stärker integrieren, um mehr Kapital nach Europa zu locken. Aber auch der öffentliche Sektor muss seiner Ansicht nach deutlich mehr investieren – inklusive durch neue EU-Schulden für gemeinsame öffentliche Güter.

Hier agiert die EU-Kommission bislang sehr zögerlich. Im Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034 ist zwar ein neuer Wettbewerbsfähigkeitsfonds mit 400 Milliarden Euro vorgesehen, der die Industriepolitik finanzieren soll. Auch werden Fördermittel für die Landwirtschaft und die Regionen umgeschichtet, um mehr in Forschung, Innovation und Sicherheit zu investieren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Kanzler Friedrich Merz: Berlin blockiert Mehrausgaben in Brüssel. Foto: Michael Kappeler/dpa

Doch insgesamt wächst der Haushalt kaum – weil Nettozahler wie Deutschland eine Beitragserhöhung ebenso wie neue EU-Schulden ablehnen. Das EU-Budget orientiere sich in der Struktur an Draghis Vorschlägen, sagt Ökonom Redeker. Es sei in der Finanzkraft aber nicht ausreichend.

Auch die meisten EU-Regierungen planen keine größeren Investitionen, wie eine Bruegel-Analyse der mittelfristigen Ausgabenpläne der 27 Mitgliedstaaten ergab. Zwar hat Deutschland gewaltige Mehrausgaben angekündigt, mehrere andere Länder aber müssen sparen. Netto bleibe daher nur ein kleines Plus, sagt Zettelmeyer. Von dem im Draghi-Bericht geforderten Investitionsboom sei Europa weit entfernt.

5. Fazit

Vertreter der Kommission betonen, die Umsetzung der Draghi-Empfehlungen benötige Zeit. „Es war uns immer klar, dass so ein grundlegender und struktureller Wandel, wie Draghi ihn vorgeschlagen hat, nicht von heute auf morgen passiert“, sagt EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dem Handelsblatt. „Das wird uns die gesamte Amtszeit der Kommission und vermutlich auch noch darüber hinaus beschäftigen.“

Industriekommissar Séjourné räumt ein, dass es schneller gehen könnte. „Der Draghi-Effekt erodiert allzu oft, sobald die Reformen von den Mitgliedstaaten oder sogar intern von jenen diskutiert werden, die den Epochenwechsel nicht verstanden haben“, sagt der Franzose.

Dabei ist Draghis Diagnose zum Stand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aus Sicht von Ökonomen aktueller denn je. Sie sei im vergangenen Jahr noch zutreffender geworden, sagt Redeker. Der Druck auf die europäische Wirtschaft habe durch die chinesischen Überkapazitäten sowie die US-Zölle weiter zugenommen. Als Antwort darauf müsse die EU mit wirtschaftlicher Stärke reagieren.